Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrags/Lizenzvertrags, wo auf der einen Seite die Gesellschaft Linszter s.r.o, Ident.-Nr. 05164346, Steuer-Ident.-Nr. CZ05164346, mit dem Sitz Znojemská 1110, 691 23 Pohořelice, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Regionalgericht in Brno, Akt.-Z. 93902, als Verkäufer (nachfolgend nur „Linszter“) und auf der anderen Seite der Käufer (nachfolgend nur „Käufer“) steht.
Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
Ein Verbraucher ist derjenige, der außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens einer selbständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag mit Linszter abschließt oder mit ihr anders verhandelt.
Ein Unternehmer ist derjenige, der selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerbsmäßig oder ähnlich mit der Absicht, es systematisch zum Zweck der Gewinnerreichung zu machen, ausübt. U. a. im Sinne des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer auch jede Person, die Verträge, die mit der eigenen Geschäfts-, Herstellungs- oder ähnlichen Tätigkeit zusammenhängen, oder bei selbständiger Ausübung seines Berufs abschließt, ggf. eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer gilt in den AGB auch derjenige, der im Einklang mit dem vorhergehenden Satz im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Falls der Käufer in der Bestellung seine Identifizierungsnummer angibt, nimmt er zur Kenntnis, dass für ihn die in den AGB angeführten Regelungen für Unternehmer gelten.
Der Käufer bestätigt durch die Einreichung der Bestellung, dass er sich vor dem Vertragsabschluss mit diesen AGB bekannt gemacht hat, und dass er ihnen ausdrücklich zustimmt, und zwar in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Bestellung geltenden und wirksamen Fassung.
Die Rechnung, die alle Grundangaben des Vertrags erhält der Kunde in eine E-mail. Der Käufer ist damit einverstanden.
2. Vertrag
Der Käufer kann einen Vertrag abschließen, indem er den Vertragsentwurf auf dem von Linszter betriebenen Web so akzeptiert:
Absenden des ausgefüllten Bestellformulars
Falls der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb der Frist von vierzehn Tagen.
Der Verbraucher nicht von einem Vertrag zurücktreten kann über die Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurde.
3. Die Zahlung für Waren
Linszter nimmt folgende Zahlungsbedingungen an:
a) Zahlung im Voraus durch Banküberweisung;
b) Zahlung über das System Paypal
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Übernahme im Besitz von Linszter, aber die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit der Warenübernahme auf den Käufer über.
Die Rechnungsangaben des Käufers können nach dem Abschicken der Bestellung im Nachhinein nicht geändert werden.
4. Preise
Alle Preise sind Vertragspreise. Im on-line E-Shop sind immer aktuelle und gültige Preise.
Die bei einzelnen Produkten angeführten Preise sind endgültig, d. h. einschließlich der MwSt. ggf. aller anderen Steuern und Gebühren, die der Verbraucher bezahlen muss, um die Ware zu erwerben, dies betrifft jedoch nicht eventuelle Gebühren für den Transport, Nachnahmegebühren und Kosten für die Fernkommunikation, die erst im Rahmen des sog. Einkaufskorbs angeführt werden und deren Höhe von der Wahl des Käufers abhängt.
Aktionspreise gelten, solange der Vorrat reicht bei der Angabe der Stückzahl der Aktionsware oder während eines abgegrenzten Zeitraums.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es zu Fällen kommen kann, wo es nicht zum Vertragsabschluss zwischen Linszter und dem Käufer kommt. In einem solchen Fall informiert Linszter den Käufer über die Situation.
Linszter behält sich das Recht vor, einen Kaufvertrag für ungültig abgeschlossen zu erklären, falls es zum Missbrauch von personenbezogenen Daten, der Zahlungskarte u. ä. kam oder auf Grund eines Eingriffs eines Verwaltungs- oder Gerichtsorgans. Über ein solches Vorgehen wird der Käufer informiert. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in den angeführten Fällen kein gültiger Kaufvertrag entstehen kann.
5. Lieferbedingungen
Im Falle höherer Gewalt oder Störungen in Informationssystemen übernimmt Linszter keine Haftung für verspätete Warenlieferung.
Der Käufer ist verpflichtet, unmittelbar bei der Lieferung gemeinsam mit dem Spediteur den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Beschädigung des Kartons) nach dem beigelegten Transportschein zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme einer Sendung abzulehnen, die nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, indem die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist. Falls der Käufer eine derart beschädigte Sendung vom Spediteur übernimmt, muss die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Spediteurs beschrieben werden.
6. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistungsbedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung von Linszter und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Als Gewährleistungsschein dient gewöhnlich der Kaufbeleg.
Einzelheiten siehe die Reklamationsordnung.
7. Schlussbestimmungen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird nicht angewendet.
Sämtliche Streitigkeiten zwischen Linszter und dem Käufer können auf außergerichtlichem Wege mittels der alternativen Streitbeilegung oder des Online-Dispute-Resolution-Verfahrens (ADR / ODR) geschlichtet werden. In einem solchen Fall können die Käufer die Online-Platform für außergerichtliche Streitbeilegung nutzen. Ehe zur außergerichtlichen Streitbeilegung geschritten wird, empfiehlt Linszter dem Käufer, zuerst den Kontakt zu Linszter zur Lösung der Situation zu nutzen.
Der Vertrag wird in englischer Sprache abgeschlossen. Falls für den Bedarf des Käufers eine Übersetzung des Vertragstextes entsteht, gilt, dass bei einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung der Begriffe die Auslegung des Vertrags in englischer Sprache gilt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Bestandteile sind gültig und wirksam ab dem 12.7.2017 und sie lösen den vorhergehenden Wortlaut der AGB einschließlich ihrer Bestandteile auf.